Aus der Rechtsprechung

Der EuGH hat Deutschland wegen Untätigkeit trotz der zu hohen

Stickoxidwerte NOX verurteilt.

Urteile zum Mietrecht

Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird,

und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt. Dagegen muss die Begründung keine Ausführungen zu Räumlichkeiten enthalten, die für den Begünstigten alternativ als Wohnraum in Betracht kommen könnten. BGH Urteil vom 15.03.2017 VIII ZR 270/15

a) Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer dagegen

gerichteten Berufung die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigt, eine umfassende Betrachtung des auf die begehrte Tierhaltung in der Mietwohnung gerichteten Interesses des Mieters. Das schließt

subjektive Gesichtspunkte ein, weil die Wohnung für jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz ist und dem Einzelnen damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglicht.

Daher sind nicht nur objektive Kriterien, sondern namentlich die Beweggründe und Bedürfnisse des Mieters zu berücksichtigen.

b) Diese Gewichtung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die zu berücksichtigenden Umstände individuell und vielgestaltig sind, so dass sich jede schematische Lösung verbietet

(Fortentwicklung der Senatsurteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 19; vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12, NJW 2013, 1526 Rn. 19)

BGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 57/16 - L

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam BGH Urteil vom 22.08.2018-VIII ZR 277/16

Das formularmäßige Verbot der Tierhaltung im Mietvertrag ist unwirksam. BGH Urteil vom 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die

den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

BGH, Urteil vom 20. März 2013 -VIII ZR 168/12

Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam,

da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat.

BGH Urteil vom 23.09.2009 VIII ZR 344/08

Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind auch dann unwirksam, wenn es keine starren Quoten sind, sondern die Quote bei geringer Abnutzung gesenkt werden kann.

BGH Urteil vom 18.03.2015 VIII ZR 242/13

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, die dem Mieter von Wohnraum die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt und gleichzeitig bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf, ist unwirksam. Die Unwirksamkeit erfasst die gesamte Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auch dann, wenn die Vereinbarung zur Ausführungsart in einer anderen Klausel enthalten ist.

BGH Urteil vom 28.03.2007 – AZ VIII ZR 199/06

Das Anbringen von Dübellöchern ist keine Vertragspflichtverletzung und führt nicht zu einer Schadensersatzpflicht des Mieters. Die Beseitigung solcher Dübellöcher gehört auch nicht zu den (üblicherweise vom Mieter zu tragenden) Schönheitsreparaturen. LG Hamburg, Urteil vom 17.05.2001 – AZ 307 S 50/01 –

Ein Anspruch wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen steht dem Vermieter allenfalls gegenüber den Erben zu, nicht jedoch gegen Angehörige des verstorbenen Mieters, die die Wohnung renovieren und zurückgeben. LG Berlin, Beschluss vom 06.09.2005 – AZ 63 S 514/04 –

Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritte außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet. Diese gesetzliche Regelung ist auch anzuwenden, wenn ein Mieter vorfristig auszieht und der Vermieter die Mietsache einem Nachmieter zeitweise unentgeltlich oder zu einem geringeren Mietzins überlässt. AG Neuruppin, Urteil vom 15.01.2009 - 42 C 273/08

Mieter sind berechtigt, sich von Kaufinteressenten den Ausweis zeigen zu lassen. AG-Muenchen Urteil vom 17.06.1993 - 461 C 2972/93

Betriebskosten

Entscheidungen zum Strafrecht

Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass ACAB nicht automatisch eine Beleidigung ist.

Bundesverfassungsgericht zu den Anforderungen an die Zulässigkeit von Wohnungsdurchsuchungen

BGH zur rechtswidrigen Tatprovokation durch die Polizei Urteil vom 07.12.2017 -1StR 320/17-

§ 217 StGB ist nichtig. Mit dem am 03.12.2015 verabschiedeten § 217 StGB hatte sich der Gesetzgeber der BRD angemaßt, die Beihilfe zum Selbstmord mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe

zu bedrohen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun erkannt, dass dieser § verfassungswidrig und damit nichtig ist.

Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16

Damit ist die Beihilfe zum Selbstmord wenigstens dann nicht strafbar, wenn der Helfende durch die Beihilfe nicht gegen das Betäubungsmittelgesetz oder als Arzt gegen die Berufsordnung seiner

Ärztekammer verstößt.

Sonstiges

Solaranlage auf dem Dach darf Nachbarn nicht unzumutbar blenden. LG Frankenthal Urteil vom 12.08.2022 – 9 O 67/21

Die Eignung einer Sache für eine bestimmte Verwendung ist nicht erst zu verneinen, wenn die Tauglichkeit der Kaufsache zu diesem Gebrauch ganz aufgehoben ist, sondern bereits dann, wenn sie lediglich gemindert ist (st. Rsp.)

So ist die Eignung der Kaufsache für deren nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung grundsätzlich in den Fällen gemindert oder ganz aufgehoben, wenn mit dieser Verwendung erhebliche Gesundheitsgefahren oder das Risiko eines großen wirtschaftlichen Schadens verbunden sind. BGH Urteil vom 26.04.2017 VIII ZR 80/16

Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber muss Ausnahmen vom "Tanzverbot" an den stillen Feiertagen vorsehen. Beschluss vom 27.10.2016-1BvR 458/10

An dieser Stelle werden alle Pastafari gegrüßt, die ihren Garfreitag feiern wollen. Nach dem Glauben der Pastafari ist der

Garfreitag der Tag, an dem zum ersten Mal eine Nudel richtig gar gekocht wurde. Es ist also ein Tag der Freude.

Dieser sollte mit öffentlicher Unterhaltungsmusik und Tanz gefeiert werden.

In Deutschland ist dies jedoch nicht so einfach. Denn die Christen bezeichnen den Garfreitag als „Karfreitag“ und trauern an diesem Tag.

Nun gibt es im Zusammenhang mit den Christen durchaus Grund zum Trauern. Erinnert sei hier nur an die vielen „Hexen“ und „Ketzer“,

die von der Inquisition ermordet wurden. Um diese geht es den Christen jedoch nicht. Deren Trauer konzentriert sich auf einen Betrüger,

der hingerichtet wurde, nachdem er vorgetäuscht hatte, dass er Krankheiten durch Handauflegen oder Zuruf heilen könnte.

Um diesen trauern die Christen, weil er ihr Sektengründer war.

Die Pastafari unterscheiden sich von den Christen nicht nur dadurch, dass noch nie ein Mensch im Namen des Fliegenden Spaghettimonsters

getötet wurde, sondern auch dadurch, dass die Pastafari keine Menschenfresser sind. Bei ihnen gibt es nicht Fleisch von seinem Fleisch

sondern Nudeln von seinen nudligen Anhängseln.

Die 16 Landesgesetzgeber der 16 Bundesländer nehmen es mit ihrer Pflicht zur Neutralität zwischen den verschiedenen Religionen nicht so

genau und haben am Garfreitag öffentliche Unterhaltungsmusik und Tanz in ihren Feiertagsgesetzen bzw. Feiertagsverordnungen verboten,

damit die Christen nicht in ihrer Trauer gestört werden.

Pauschales Kopftuchverbot bei Lehrern ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 27.01.2015 - 1BvR 470/10 und 1BvR 1181/10

Räumung der Rigaer Strasse 94 durch die Polizei rechtswidrig Urteil vom 13.07.2016 – 88 T 95/16

Landesarbeitsgericht spricht Bewerberin mit Kopftuch Entschädigung zu. Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg 14 Sa 1038/16

Das Jobcenter schikaniert die Leistungsempfänger. Es schickt sie zum Beispiel in sinnlose Maßnahmen. Diese nutzen zwar dem Leistungsempfänger nichts, wer jedoch in der Maßnahme ist, fällt aus der Statistik heraus. Dies ist eine willkommene Wahlkampfhilfe für die Regierung. Wer sich dagegen auflehnt, wird sanktioniert. Die Sanktionen betragen jeweils für 3 Monate 30% des Regelsatzes beim 1. Mal, 60% beim 2. Mal und beim 3. Mal wird die Leistung völlig gestrichen. §§ 31a und 31b SGB2. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass Sanktionen von 60% verfassungswidrig sind. Urteil vom 05.11.2019 - 1 BVL 7/16

30% hält das BVerfG jedoch für zulässig. Zwischenstufen wie 40 oder 50 % wurden nicht geprüft. Außerdem soll der Leistungsempfänger nach Ansicht des Gerichts die Möglichkeit haben, den Sanktionszeitraum abzukürzen, indem er sich doch noch bereit erklärt, bei der Wahlkampfhilfe mitzumachen. Der gleiche Staat, der die Leistungsempfänger mit Sanktionen überzieht, verweigert jedoch Gläubigern den Zugriff auf die Leistungen ihrer Schuldner. Nach § 42 Absatz 4 Satz 1 SGB 2 sind Leistungen nach dem SGB 2 nicht pfändbar. Auch hier nimmt sich der Staat wieder eine Sonderstellung heraus. Darlehensforderungen des Jobcenters gegen den Leistungsempfänger werden mit 10% des Regelsatzes mit dem Leistungsanspruch aufgerechnet. § 42a SGB 2. der

Von einigem, was die Gerichte der BRD machen, distanziere ich mich auch inhaltlich!

Am 23.02.2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. Damit gab es endlich feste Obergrenzen für die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Wohnungsmietverträgen in Berlin.

Mit Beschluss vom 25.03.2021 hat das Bundesverfassungsgericht Verfassungsrechtsbeugung begangen und den Mietendeckel für „nichtig“ erklärt. Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 Ich distanziere mich von diesem Unrecht dieser sogenannten „Richter“.

Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB), sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen.

BGH Urteil vom 18.01.2017 VIII ZR 17/16 Die bisher gezahlte Miete ist dabei die Untergrenze.

Das Verwaltungsgericht Berlin ist der Auffassung, dass Atheisten, die als Kleinkind getauft wurden, als Kirchensteuer bezeichnete Mitgliedsbeiträge bezahlen sollen. Urteil der 27. Kammer vom 12.12.2019 VG 27 K 292.15

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, kann nur noch Versucht werden, die Eltern auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, die für die Taufe verantwortlich sind.

Das Letzte ... öffentliche Zustellung

Deshalb brauchen wir mehr Europa !

Urteil des Gerichts der Europäischen Union erster Instanz (EUG) vom 17.05.2018: Bienenschutz geht vor Investitionsschutz. Az. T-429/13

EuGH Urteil vom 26.04.2017 Az. C-142/16 Der EuGH hat die Bundesrepublik verurteilt, weil das Vattenfall-Kohlekraftwerk im Hamburger Hafen negative Auswirkungen auf die Fischbestände in der Elbe haben könnte. Die deswegen errichtete Fischtreppe allein reicht nicht aus.

EuGH Urteil vom 21.06.2018 Az C-543/16 BRD wegen Nitrat im Grundwasser verurteilt!

EuGH Urteil vom 23.11.2016. Az. C-673/13; C-442/14 Naturschützer bekommen umfassendes Informationsrecht Informationen, die "Emissionen in die Umwelt" betreffen, muss die Öffentlichkeit einsehen können, bestimmt das Unionsrecht. Wie er solche Emissionen definiert, hat der EuGH nun klar gestellt.

Daran sollte sich das BVerfG ein Beispiel nehmen: EuGH Urteil vom 04.06.2015 Az. C-5/14 Die deutsche Atomsteuer ist mit Unionsrecht vereinbar.

EuGH Urteil vom 17.04.2018 Az. C-414/16: Die Steuerbefreiung der katholischen Kirche in Spanien kann eine verbotene staatliche Beihilfe darstellen. Auch in Deutschland sind die Kirchen von vielen Steuern und Abgaben befreit. Beispiel: § 3 GrStG. Es besteht Hoffnung, dass Europa bei der Abschaffung dieser ungerechtfertigten Privilegien hilft.

EuGH Auch die Kirche muss sich überprüfen lassen. Nicht unsere Religion, damit kein Job für Dich - so einfach können sich das kirchliche Arbeitgeber künftig nicht mehr machen!

EuGH Urteil vom 21.12.2016 Az. C-203/15; C-698/15 Der EuGH hat die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine allgemeine und anlasslose Speicherung von Daten ist unzulässig, urteilten die Richter.

EuGH Urteil vom 05.06.2018 Az. C-673/16: EU Staaten müssen gleichgeschlechtliche Ehe zu Aufenthaltszwecken anerkennen

EuGH blockiert breiten Einsatz von Genscheren

Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU)

Ihre Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verwendet:

1. Es wird eine Kollisionsprüfung durchgeführt. Diese ist notwendig, um festzustellen, ob ich Sie als Mandant annehmen darf.

Ich darf Sie zum Beispiel nicht als Mandant annehmen, wenn ich in derselben Sache bereits Ihren Gegner vertrete.

Ich darf Sie auch nicht vertreten, wenn Ihnen eine Straftat vorgeworfen wird und ich bereits einen anderen Beschuldigten vertrete,

dem die gleiche Straftat vorgeworfen wird.

2. Ihre Daten werden verwendet, um das Mandat auszuüben, mit dem Sie mich beauftragt haben.

3. Ihre Daten werden verwendet, um meine Leistung abzurechnen und meinen Honoraranspruch durchzusetzen. Wenn sich dabei herausstellen

sollte, dass ein Mandant seine Zahlungsfähigkeit nur vorgetäuscht hat, werden dessen Daten auch zur Strafverfolgung genutzt, z.B.

um den Mandanten, der seine Zahlungsfähigkeit vorgetäuscht hat, wegen Betrug anzuzeigen.

4. Eine Weitergabe ihrer Daten, die nicht für einen der vorgenannten Zwecke erforderlich ist, findet nicht statt.

5. Nach Beendigung des Mandats und vollständiger Bezahlung meiner Honorarnote werden die Akten noch 6 Jahre aufbewahrt und danach vernichtet.

6. Die Rechnung wird nach Beendigung des Mandats und vollständiger Bezahlung 10 Jahre aufgehoben.

Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr

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