Rechtsanwalt Bernhard Müller Freiheitsweg 23, 13407 Berlin
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 Erstberatung im Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht und Strafrecht zum 
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Schwerpunkte: Strafrecht, Mietrecht, Erbrecht,
Zivilrecht, Familienrecht, Wohnungseigentumsrecht, 

Es werden auch Fälle angenommen, die nicht zu den Schwerpunkten gehören. 
Arbeitsrecht (Kündigungsschutzrecht)öffentliches Recht

 

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Rechtsanwalt Bernhard Müller studierte 
Rechtswissenschaften an der FU und HU in Berlin.

Seine Zulassung als Anwalt erhielt er im März 2004.

Seither ist er als selbständiger Rech

tsanwalt tätig.

Im Jahr 2009 gewann er mit Kommentaren zum Strafgesetzbuch ( StGB ), zur Strafprozessordnung(StPO) und zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und vielen anderen Gesetzen zum 2. mal hintereinander den 1. Platz im Kommentierwettbewerb des Internetportals Jusline


Meine Kanzlei unterstützt den Kohleausstieg!Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens !

  

Mein Beitrag zur Gerechtigkeit.

Wer Ärger bekommt, weil er oder sie sich an Antiatomprotesten beteiligt hat, bezahlt für seine Verteidigung nur die Mindestgebühren nach dem RVG.

Im Fall des Freispruchs stelle ich dem Staat die Höchstgebühren nach RVG in Rechnung. 

Gelder, die aus der Verteidigung militanter AKW Gegner eingenommen werden, werden der Antiatombewegung gespendet, soweit sie über die Mittelgebühr nach RVG hinausgehen.  

Umweltschutz ist für meine Kanzlei selbstverständlich

Anfrage beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte zum Thema Divestment.

Antrag an die Kammerversammlung zum Thema Divestment

 So kommen Sie zu Ihrem Recht. (Wegbeschreibung)
------------Vom U Bahnhof Paracelsusbad------------vom U Bahnhof Residenzstrasse und vom S Bahnhof Alt-Reinickendorf

Aus formalen Gründen distanziere ich mich von allen fremden Webseiten, die mit meiner verlinkt sind.

Aus der Rechtsprechung

 Urteile zum Mietrecht

Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt. Dagegen muss die Begründung keine Ausführungen zu Räumlichkeiten enthalten, die für den Begünstigten alternativ als Wohnraum in Betracht kommen könnten. BGH Urteil vom 15.03.2017 VIII ZR 270/15
a) Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer dagegen gerichteten Berufung die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigt, eine umfassende Betrachtung des auf die begehrte Tierhaltung in der Mietwohnung gerichteten Interesses des Mieters. Das schließt subjektive Gesichtspunkte ein, weil die Wohnung für jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz ist und dem Einzelnen damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglicht. Daher sind nicht nur objektive Kriterien, sondern namentlich die Beweggründe und Bedürfnisse des Mieters zu berücksichtigen.
b) Diese Gewichtung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die zu berücksichtigenden Umstände individuell und vielgestaltig sind, so dass sich jede schematische Lösung verbietet (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 19; vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12, NJW 2013, 1526 Rn. 19). BGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 57/16 - L
Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam
 Betriebskosten

Entscheidungen zum Strafrecht

 Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass ACAB nicht automatisch eine Beleidigung ist.
 Bundesverfassungsgericht zu den Anforderungen an die Zulässigkeit von Wohnungsdurchsuchungen
 BGH zur rechtswidrigen Tatprovokation durch die Polizei Urteil vom 07.12.2017 -1StR 320/17-

Sonstiges

Die Eignung einer Sache für eine bestimmte Verwendung ist nicht erst zu verneinen, wenn die Tauglichkeit der Kaufsache zu diesem Gebrauch ganz aufgehoben ist, sondern bereits dann, wenn sie lediglich gemindert ist (st. Rsp.) So ist die Eignung der Kaufsache für deren nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung grundsätzlich in den Fällen gemindert oder ganz aufgehoben, wenn mit dieser Verwendung erhebliche Gesundheitsgefahren oder das Risiko eines großen wirtschaftlichen Schadens verbunden sind. BGH Urteil vom 26.04.2017 VIII ZR 80/16
Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber muss Ausnahmen vom "Tanzverbot" an den stillen Feiertagen vorsehen. Beschluss vom 27.10.2016-1BvR 458/10
An dieser Stelle werden alle Pastafari gegrüßt, die ihren Garfreitag feiern wollen. Nach dem Glauben der Pastafari ist der Garfreitag der Tag, an dem zum ersten Mal eine Nudel richtig gar gekocht wurde. Es ist also ein Tag der Freude. Dieser sollte mit öffentlicher Unterhaltungsmusik und Tanz gefeiert werden.
In Deutschland ist dies jedoch nicht so einfach. Denn die Christen bezeichnen den Garfreitag als „Karfreitag“ und trauern an diesem Tag. Nun gibt es im Zusammenhang mit den Christen durchaus Grund zum Trauern. Erinnert sei hier nur an die vielen „Hexen“ und „Ketzer“, die von der Inquisition ermordet wurden. Um diese geht es den Christen jedoch nicht. Deren Trauer konzentriert sich auf einen Betrüger, der hingerichtet wurde, nachdem er vorgetäuscht hatte, dass er Krankheiten durch Handauflegen oder Zuruf heilen könnte. Um diesen trauern die Christen, weil er ihr Sektengründer war.
Die Pastafari unterscheiden sich von den Christen nicht nur dadurch, dass noch nie ein Mensch im Namen des Fliegenden Spaghettimonsters getötet wurde, sondern auch dadurch, dass die Pastafari keine Menschenfresser sind. Bei ihnen gibt es nicht Fleisch von seinem Fleisch sondern Nudeln von seinen nudligen Anhängseln.
Die 16 Landesgesetzgeber der 16 Bundesländer nehmen es mit ihrer Pflicht zur Neutralität zwischen den verschiedenen Religionen nicht so genau und haben am Garfreitag öffentliche Unterhaltungsmusik und Tanz in ihren Feiertagsgesetzen bzw. Feiertagsverordnungen verboten, damit die Christen nicht in ihrer Trauer gestört werden.
Pauschales Kopftuchverbot bei Lehrern ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 27.01.2015 - 1BvR 470/10 und 1BvR 1181/10
Landesarbeitsgericht spricht einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin Entschädigung zu.Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Az. 14 Sa 1038/16
 Räumung der Rigaer Strasse 94 durch die Polizei rechtswidrig Urteil vom 13.07.2016 - 88 T 95/16

Von einigem,was die Gerichte der BRD machen,distanziere ich mich auch inhaltlich!

Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB), sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen BGH Urteil vom 18.01.2017 VIII ZR 17/16 Die bisher gezahlte Miete ist dabei die Untergrenze.
Das Letzte... öffentliche Zustellung

Deshalb brauchen wir mehr Europa!

Urteil des Gerichts der Europäischen Union erster Instanz (EUG) vom 17.05.2018 Az. T-429/13: Bienenschutz geht vor Investitionsschutz
EuGH Urteil vom 26.04.2017 Az. C-142/16 Der EuGH hat die Bundesrepublik verurteilt, weil das Vattenfall-Kohlekraftwerk im Hamburger Hafen negative Auswirkungen auf die Fischbestände in der Elbe haben könnte. Die deswegen errichtete Fischtreppe allein reiche nicht aus.
EuGH Urteil vom 21.06.2018 Az C-543/16 BRD wegen Nitrat im Grundwasser verurteilt!
EuGH Urteil vom 23.11.2016. Az. C-673/13; C-442/14 Natur­schüt­zer bekommen umfas­sendes Infor­ma­ti­ons­recht Informationen, die "Emissionen in die Umwelt" betreffen, muss die Öffentlichkeit einsehen können, bestimmt das Unionsrecht. Wie er solche Emissionen definiert, hat der EuGH nun klar gestellt.
Daran sollte sich das BVerfG ein Beispiel nehmen: EuGH Urteil vom 04.06.2015 Az. C-5/14 Die deutsche Atomsteuer ist mit Unionsrecht vereinbar.
EuGH Urteil vom 27.06.2017 Az. C-74/16: Die Steuerbefreiung der katholischen Kirche in Spanien kann eine verbotene staatliche Beihilfe darstellen. Auch in Deutschland sind die Kirchen von vielen Steuern und Abgaben befreit. Beispiel: § 3 GrStG. Es besteht Hofnung, dass Europa bei der Abschaffung dieser ungerechtfertigten Privilegien hilft.
EuGH Urteil vom 17.04.2018 Az. C-414/16: Auch die Kirche muss sich überprüfen lassen.Nicht unsere Religion, damit kein Job für Dich - so einfach können sich das kirchliche Arbeitgeber künftig nicht mehr machen! 
EuGH Urteil vom 21.12.2016 Az. C-203/15; C-698/15 Der EuGH hat die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine allgemeine und anlasslose Speicherung von Daten sei unzulässig, urteilten die Richter.
EuGH Urteil vom 05.06.2018 Az. C-673/16: EU Staaten müssen gleichgechlechtliche Ehe zu Aufenthaltszwecken anerkennen 
EuGH blockiert breiten Einsatz von Genscheren
 
 
 
 
 
                                      
 

Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU)

 
Ihre Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verwendet: 
 
1. Es wird eine Kollisionsprüfung durchgeführt. Diese ist notwendig, um festzustellen, ob ich Sie als Mandanten annehmen darf. Ich darf Sie zum Beispiel nicht als Mandanten annehmen, wenn ich in derselben Sache bereits Ihren Gegner vertrete. Ich darf Sie auch nicht vertreten, wenn Ihnen eine Straftat vorgeworfen wird und ich bereits einen anderen Beschuldigten vertrete, dem dieselbe Straftat vorgeworfen wird. 
 
2. Ihre Daten werden verwendet, um das Mandat auszuüben, mit dem Sie mich beauftragt haben. 
 
3. Ihre Daten werden verwendet, um meine Leistung abzurechnen und meinen Honoraranspruch durchzusetzen. Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass ein Mandant seine Zahlungsfähigkeit nur vorgetäuscht hat, werden dessen Daten auch zur Strafverfolgung genutzt,z.B. um den Mandanten, der seine Zahlungsfähigkeit vorgetäuscht hat, wegen Betrug anzuzeigen. 
 
4. Eine Weitergabe ihrer Daten, die nicht für einen der vorgenannten Zwecke erforderlich ist, findet nicht statt. 
 
5. Nach Beendigung des Mandats und vollständiger Bezahlung meiner Honorarnote werden die Akten noch 6 Jahre aufbewahrt und danach vernichtet
 
6. Die Rechnung wird nach Beendigung des Mandats und vollständiger Bezahlung 10 Jahre aufgehoben. 
 
Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr 
 
                                      
 
Meine Kanzlei setzt sich für einen besseren Schutz gegen staatliche Willkür ein.
Deshalb habe ich beim Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition zur längst überfälligen Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
StrEG. eingereicht. Zum Vergleich hier die derzeitige Fassung des StrEG
So werden die Verbrechen des staatlichen Repressionsapparates verheimlicht. Es wird einfach keine Statistik erhoben.
Das ist schon erstaunlich für einen Staat, in dem sonst alles überwacht und zu jedem Thema eine Statistik erhoben wird.
Aus meiner beruflichen Erfahrung kann ich mitteilen, dass die unschuldig Verfolgten mehrere Monate auf die Rückgabe ihres Eigentums warten müssen. Bis zur Entscheidung über den Schadenersatzanspruch lässt sich dieser Staat viele Jahre Zeit. Schnell reagiert die Justiz nur, wenn sich der unschuldig Verfolgte gegen diese Willkür wehrt, nämlich mit einem Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
 
 
 
 
 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Preise für alles, was sich nicht am Telefon oder als E- Mail erledigen lässt, richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG

unnützes Gelaber