Rechtsanwalt Bernhard Müller

Freiheitsweg 23, 13407 Berlin

In Bußgeldsachen werden hauptsächlich Betragsrahmengebühren genommen, deren Höhe sich danach richtet, wie hoch das drohende Bußgeld ist. Bei einem Freispruch zahlt der Staat die Anwaltsvergütung. In allen anderen Fällen gilt:

Bei Fußgängern und Radfahrern, die sich in der Ausbildung oder im Studium befinden, oder die Leistungen nach dem SGB II oder nach dem SGB XII bekommen wird die Mindestgebühr berechnet, wenn keine Beiordnung erfolgt.

Erfolgt bei den vorgenannten Personen eine Beiordnung, wird die Gebühr aus der Staatskasse gezahlt, der Mandant muss nichts bezahlen.

Wird dem Beschuldigten vorgeworfen bei Begehung der Ordnungswidrigkeit ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor benutzt zu haben, so wird, wenn keine Beiordnung erfolgt, die Höchstgebühr und im Fall der Beiordnung die Differenz zwischen der Höchstgebühr und der Gebühr des beigeordneten Anwalts aus der Staatskasse berechnet.

In allen anderen Fällen gilt, erfolgt keine Beiordnung wird die Gebühr eines Wahlverteidigers berechnet. Dies ist die Mittelgebühr, wenn sich aus dem nachfolgenden keine höhere Gebühr ergibt. Im Falle der Beiordnung wird die Differenz zwischen den Gebühren des Wahlverteidigers und den Gebühren die der beigeordnete Anwalt aus der Staatskasse erhält, berechnet.