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Rechtsanwalt
Bernhard Müller studierte
Rechtswissenschaften an der FU und HU in Berlin. Seine Zulassung als Anwalt erhielt er im März 2004.
Seither ist er als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
Im Jahr 2009 gewann er mit Kommentaren zum Strafgesetzbuch ( StGB ), zur
Strafprozessordnung(StPO) und zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und vielen
anderen Gesetzen zum 2. mal hintereinander den 1. Platz im Kommentierwettbewerb des Internetportals Jusline
Rechtsanwalt Bernhard Müller Freiheitsweg 23, 13407
Berlin
Telefon: 030 / 49870761
Fax: 030 /
80571274
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Meine Kanzlei unterstützt den Kohleausstieg! Das Ergebnis
der Kohlekommission ist kein Konsens!
Der Koalitionsvertrag
der Ampel gibt Hoffnung
auf eine Beschleunigung des Kohleausstiegs.
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Erstberatung
im Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht und Strafrecht zum
Pauschalpreis einfach per E- Mail
Telefonische Beratung
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Schwerpunkte: Strafrecht, Mietrecht, Erbrecht,
Zivilrecht, Familienrecht, Wohnungseigentumsrecht,
Es werden auch Fälle angenommen, die nicht zu den Schwerpunkten
gehören.
Arbeitsrecht
(Kündigungsschutzrecht), öffentliches
Recht
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Endlich, das Gesetz zur Zulassung
virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes
von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit
beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ab
dem 17.10.2024 darf jeder Wohnungseigentümer auch gegen den Willen der
Eigentümergemeinschaft und jeder Mieter auch gegen den Willen des
Vermieters eine Solaranlage auf dem Balkon anbringen. Ein großes Dankeschön
an unsere Grüne Bundestagsfraktion und unseren Klimaschutzminister Dr.
Robert Habeck.
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Welche Schikanen in
Punkte Aussehen Überprüfung der Hauselektrik oder Statik die
Eigentümergemeinschaft oder der Vermieter sich noch ausdenken können, um
die Balkonkraftwerke unwirtschaftlich zu machen, steht nicht im Gesetz.
Hier gilt es, die Rechtsprechung abzuwarten. Ich vertrete alle, die sich
gegen unnötige Auflagen wehren wollen.
Wer seine
Balkonsolaranlage mit Akku, ohne Einspeisung in das Hausstromnetz (Inselanlage)
betreiben will, dürfte jedoch wenigstens dagegen geschützt sein, das
Stromnetz durch Elektriker überprüfen lassen zu müssen.
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Bundesverfassungsgericht vom 19.05.2020
Die Auslandsüberwachung durch den
Bundesnachrichtendienst
(BND)ist ohne Verdacht verfassungswidrig!
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Selbst das Bundesverfassungsgericht hat
es bemerkt: Das Klimapäckchen der
abgewählten GroKo war ungenügend!
BVerfG
Beschluss vom 24.03.2021 - 1 BvR 288/20 -
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Der EuGH hat Deutschland wegen Untätigkeit trotz der zu
hohen
Stickoxidwerte NOX verurteilt. (Dies war noch zu Zeiten der inzwischen
abgewählten CDU Regierung)
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Mein Beitrag zur Gerechtigkeit
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Umweltschutz ist für meine
Kanzlei selbstverständlich
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Wer
Ärger bekommt, weil ihm oder ihr vorgeworfen wird, sich an militanten
Aktionen gegen den Kohleabbau beteiligt zu haben,
bezahlt
für seine Verteidigung nur die Mindestgebühren nach dem RVG. Im Fall des
Freispruchs stelle ich dem Staat die Höchstgebühren nach RVG in Rechnung.
Gelder, die aus der Verteidigung militanter Kohlegegner eingenommen werden,
werden an Ende Gelände gespendet, soweit sie über die Mittelgebühr nach RVG
hinausgehen.
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Deshalb nutze ich den klimaneutralen
Hoster Strato für meine Webseite. Meinen Strom
beziehe ich klimaneutral von Prokon, dem
Windparkbetreiber. Zu meinen Prozessen fahre ich mit Bus und Bahn. CO2
Emissionen, die sich dabei nicht vermeiden lassen, gleiche ich mit Atmosfair aus. Der CO2 Internetrechner hat für 2023
für mich einen Co2
Ausstoß von 3,52 Tonnen berechnet.
Ausgeglichen habe ich 4 Tonnen.
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Anfrage beim
Versorgungswerk der Rechtsanwälte zum Thema Divestment.
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Antrag an die
Kammerversammlung zum Thema Divestment
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So kommen Sie zu
Ihrem Recht. (Wegbeschreibung)
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----------Vom U Bahnhof Paracelsusbad---------U Bahnhof
Residenzstraße und vom S Bahnhof Alt Reinickendorf
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Aus formalen Gründen distanziere
ich mich von allen fremden Webseiten, die mit meiner verlinkt sind.
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Aus
der Rechtsprechung
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Räumung
der Rigaer Strasse 94 durch die Polizei rechtswidrig Urteil vom 13.07.2016
– 88 T 95/16
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Deshalb
brauchen wir mehr Europa !
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Urteil des Gerichts der Europäischen
Union erster Instanz (EUG) vom 17.05.2018: Bienenschutz geht vor
Investitionsschutz.
Az. T-429/13
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EuGH Urteil
vom 26.04.2017 Az. C-142/16 Der
EuGH hat die Bundesrepublik verurteilt, weil das Vattenfall-Kohlekraftwerk
im Hamburger Hafen negative Auswirkungen auf die Fischbestände in der Elbe
haben könnte. Die deswegen errichtete Fischtreppe allein reicht nicht aus.
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EuGH Urteil vom 21.06.2018 Az C-543/16 BRD wegen Nitrat im Grundwasser
verurteilt!
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EuGH Urteil vom 23.11.2016. Az. C-673/13; C-442/14 Naturschützer bekommen
umfassendes Informationsrecht Informationen, die "Emissionen in die
Umwelt" betreffen, muss die Öffentlichkeit einsehen können, bestimmt
das Unionsrecht. Wie er solche Emissionen definiert, hat der EuGH nun klar
gestellt.
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Daran sollte sich das BVerfG ein Beispiel
nehmen: EuGH
Urteil vom 04.06.2015 Az. C-5/14 Die
deutsche Atomsteuer ist mit Unionsrecht vereinbar.
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EuGH Urteil
vom 17.04.2018 Az. C-414/16: Die Steuerbefreiung der katholischen
Kirche in Spanien kann eine verbotene staatliche Beihilfe darstellen. Auch
in Deutschland sind die Kirchen von vielen Steuern und Abgaben befreit.
Beispiel: § 3 GrStG. Es besteht Hoffnung, dass Europa bei der Abschaffung
dieser ungerechtfertigten Privilegien hilft.
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EuGH Auch die Kirche muss sich überprüfen
lassen. Nicht unsere Religion, damit kein Job für Dich - so einfach können
sich das kirchliche Arbeitgeber künftig nicht mehr machen!
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EuGH Urteil vom 21.12.2016 Az. C-203/15; C-698/15
Der EuGH hat die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen
zur Vorratsdatenspeicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine
allgemeine und anlasslose Speicherung von Daten ist unzulässig, urteilten
die Richter.
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EuGH
Urteil vom 05.06.2018 Az. C-673/16: EU Staaten müssen gleichgeschlechtliche Ehe
zu Aufenthaltszwecken anerkennen
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EuGH blockiert breiten Einsatz von Genscheren
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Seit dem 25.05.2018 gilt die
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU)
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Ihre
Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verwendet:
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1.
Es wird eine Kollisionsprüfung durchgeführt. Diese ist notwendig, um
festzustellen, ob ich Sie als Mandant annehmen darf.
Ich
darf Sie zum Beispiel nicht als Mandant annehmen, wenn ich in derselben
Sache bereits Ihren Gegner vertrete.
Ich
darf Sie auch nicht vertreten, wenn Ihnen eine Straftat vorgeworfen wird
und ich bereits einen anderen Beschuldigten vertrete,
dem
die gleiche Straftat vorgeworfen wird.
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2.
Ihre Daten werden verwendet, um das Mandat auszuüben, mit dem Sie mich
beauftragt haben.
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3.
Ihre Daten werden verwendet, um meine Leistung abzurechnen und meinen Honoraranspruch
durchzusetzen. Wenn sich dabei herausstellen
sollte,
dass ein Mandant seine Zahlungsfähigkeit nur vorgetäuscht hat, werden
dessen Daten auch zur Strafverfolgung genutzt, z.B.
um
den Mandanten, der seine Zahlungsfähigkeit vorgetäuscht hat, wegen Betrug
anzuzeigen.
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4.
Eine Weitergabe ihrer Daten, die nicht für einen der vorgenannten Zwecke
erforderlich ist, findet nicht statt.
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5.
Nach Beendigung des Mandats und vollständiger Bezahlung meiner Honorarnote
werden die Akten noch 6 Jahre aufbewahrt und danach vernichtet.
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6.
Die Rechnung wird nach Beendigung des Mandats und vollständiger Bezahlung
10 Jahre aufgehoben.
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Plattform der EU zur außergerichtlichen
Online-Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr
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Meine Kanzlei setzt sich für
einen besseren Schutz gegen staatliche Willkür ein.
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Deshalb habe ich beim
Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition zur längst überfälligen
Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
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StrEG
eingereicht. Zum Vergleich hier die
derzeitige Fassung des StrEG.
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So werden die Verbrechen des
staatlichen Repressionsapparates verheimlicht. Es wird einfach keine
Statistik erhoben.
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Das ist schon erstaunlich für einen Staat, in dem sonst
alles überwacht und zu jedem Thema eine Statistik erhoben wird.
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Aus meiner beruflichen Erfahrung kann ich mitteilen, dass
die unschuldig Verfolgten mehrere Monate auf die Rückgabe ihres
Eigentums warten müssen. Bis zur Entscheidung über den
Schadenersatzanspruch lässt sich dieser Staat viele Jahre Zeit.
Schnell reagiert die Justiz nur, wenn sich der unschuldig
Verfolgte gegen diese Willkür wehrt, nämlich mit einem Verfahren wegen
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder „Beleidigung“.
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Bewertungen
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Es gibt verschiedene Internetseiten, auf denen
Bewertungen online gestellt werden können. Nicht alle Seiten sind seriös.
Bei Google kann sich jeder unter frei gewählten Fantasienamen
ein Konto eröffnen. Aus dem Schutz der Anonymität heraus
werden dann oft als „Bewertung“ getarnte Verleumdungen
geschrieben.
Diese Möglichkeit der Verleumdung nutzen besonders gerne
diejenigen, die auf einen Anwalt sauer sind, weil der Anwalt
Ihre Gegner erfolgreich vertreten hat.
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Dagegen können bei 123recht.de
nur die einen Anwalt bewerten, die vorher die Dienste des Anwalts in
Anspruch genommen haben.
Hier können Sie lesen, wie echte Mandanten meine
Leistungen beurteilen.
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Die
Preise für alles, was
sich nicht am Telefon oder als E- Mail erledigen lässt, richten sich nach
dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG.
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Impressum
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